Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (nachfolgend „AGB") für die Nutzung des Dienstes FormForge, erreichbar unter pdf-forms.tools und app.pdf-forms.tools.

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese AGB gelten für die Nutzung der Website und der Web-Anwendung FormForge (nachfolgend „Dienst"), die von der The CodeCave GmbH, Alfred-Nobel-Straße 29, 50226 Frechen (nachfolgend „Anbieter") bereitgestellt werden.

(2) Mit der Nutzung des Dienstes erkennt der Nutzer diese AGB an. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) FormForge ist ein browserbasiertes Werkzeug zum Erstellen und Bearbeiten ausfüllbarer PDF-Formulare. Die Verarbeitung der Dokumente erfolgt ausschließlich lokal im Browser des Nutzers; ein Upload von Dokumenten auf Server des Anbieters findet nicht statt.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang des Dienstes jederzeit zu ändern, zu erweitern, einzuschränken oder den Betrieb ganz oder teilweise einzustellen. Ein Anspruch auf Aufrechterhaltung eines bestimmten Funktionsumfangs oder auf ständige Verfügbarkeit besteht nicht.

§ 3 Nutzung und Kosten

(1) Die Nutzung des Dienstes ist unentgeltlich und setzt keine Registrierung voraus.

(2) Für die Nutzung benötigt der Nutzer einen geeigneten, aktuellen Webbrowser sowie einen Internetzugang. Die hierfür anfallenden Kosten trägt der Nutzer selbst.

§ 4 Pflichten und Verantwortlichkeit des Nutzers

(1) Der Nutzer ist für die von ihm verarbeiteten Inhalte (insbesondere PDF-Dokumente und Formulardaten) sowie deren rechtmäßige Nutzung selbst verantwortlich.

(2) Der Nutzer sichert zu, den Dienst nicht missbräuchlich oder in einer Weise zu nutzen, die gegen geltendes Recht, Rechte Dritter oder diese AGB verstößt.

(3) Da die Daten ausschließlich lokal im Browser des Nutzers gespeichert werden, ist der Nutzer selbst für die Sicherung (Backup) seiner Daten und Arbeitsergebnisse verantwortlich. Der Anbieter empfiehlt, wichtige Ergebnisse zu exportieren und lokal zu sichern.

§ 5 Rechte an Nutzerinhalten

Sämtliche Rechte an den vom Nutzer hochgeladenen bzw. erstellten Dokumenten und Inhalten verbleiben beim Nutzer. Der Anbieter erhält an diesen Inhalten keinerlei Rechte und erlangt aufgrund der rein lokalen Verarbeitung auch keinen Zugriff darauf.

§ 6 Nutzungsrechte am Dienst

Der Anbieter räumt dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares, widerrufliches Recht ein, den Dienst im Rahmen dieser AGB bestimmungsgemäß zu nutzen. Marken-, Namens- und sonstige Schutzrechte am Dienst verbleiben beim Anbieter bzw. den jeweiligen Rechteinhabern.

§ 7 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet diese jedoch nicht. Insbesondere durch Wartungsarbeiten, technische Störungen oder Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters kann es zu Einschränkungen oder Unterbrechungen kommen.

§ 8 Gewährleistung

Der Dienst wird unentgeltlich und im jeweils verfügbaren Zustand („wie besehen") zur Verfügung gestellt. Eine Gewähr für die Fehlerfreiheit, Eignung für einen bestimmten Zweck oder für bestimmte Verarbeitungsergebnisse (z. B. die Kompatibilität erzeugter PDF-Formulare mit sämtlichen PDF-Anzeigeprogrammen) wird nicht übernommen, soweit gesetzlich zulässig.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Nutzung des Dienstes erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters – insbesondere für den Verlust von lokal gespeicherten Daten – ausgeschlossen, soweit sich aus den vorstehenden Absätzen nichts anderes ergibt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 10 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus triftigem Grund, etwa aufgrund geänderter Rechtslage oder Rechtsprechung oder aufgrund von Änderungen des Dienstes, erforderlich ist und der Nutzer hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Die jeweils aktuelle Fassung ist auf dieser Seite abrufbar.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Stand: Juli 2026